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Für einen Verbotsantrag gegen die AfD

Die NPD wird nicht verboten. Wir müssen sie aushalten. Sie ist keine Gefahr für unsere Demokratie.

Was aber ist mit den Lügenpresse- und Volksverräter-Schreihälsen, den Holocaust-Leugnern, den Brandstiftern, wohin sind sie verschwunden? Gibt es eine neue Nazi-Partei, die wir nicht aushalten sondern aufhalten müssen? Ja. Ich plädiere für einen Verbotsantrag gegen die AfD. Ein Verbot dieser neuen Nazi-Partei ist sinnvoll und überfällig. Würde uns auch deren dummes Geschwätz in allen Talkshows ersparen. Und trifft gleichzeitig auch die NPD, die sich längst der AfD bemächtigt hat. Eine Partei, die menschenfeindliche Demonstrationen anführt, die der Gewalt gegen Flüchtlinge Beifall zollt, die Journalisten beschimpft, von der Berichterstattung ausschließt und attackiert (Vorbilder Trump, Putin, Erdogan), deren Führer lügen, dass sich die Balken biegen (Vorbilder Trump, Putin, Erdogan), aber in jeder Talkshow das alles immer wieder langatmig dementieren dürfen. Immer dasselbe Muster. Hass, Gewalt und im Anschluss das Leugnen von Hass und Gewalt. Kein Wort ist wahr, aber jeder Gegner wird der Lüge bezichtigt, denn immer ist alles aus dem Zusammenhang gerissen, oder falsch verstanden (Vorbilder Trump, Putin, Erdogan).

Fazit: An Gesagtem oder Geschriebenen kann sich bei der AfD niemand orientieren, also schauen wir einfach genauer hin: Gerade in unseren Zeiten zählen die Fakten, trotz aller Bemühungen sie in ein Netz von Lügen einzuspinnen, durch eine Lawine von Falschmeldungen zu relativieren oder unter Hashtags zu begraben. Fakten, Fakten, Fakten: Vergiftung, Hass, Billigung von Gewalt, Rassismus. Bündnisse mit Diktatoren, mit Nazi-Organisationen, Rechts-Nationalen, Demokratie-Feinden. Unter ihren Führern (Beispiel Höcke: Holocaust Mahnmal in Berlin sein ein "Denkmal der Schande") lupenreine Nazis, ihre Abgeordneten lupenreine Nazis, diese Nazis werden auch nicht ausgeschlossen, nein, sie ergreifen die Macht. Soviel zur Lüge 'Besorgte Bürger'. Und die 'Bewegung' richtet Ende Januar einen Kongress in Koblenz aus zum Schulterschluss mit den Rechts-Nationalen Europas (Le Pen, Wilders). Kurz: Die AfD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sie ist auch eine reale Bedrohung (ein wichtiger Faktor für ein Verbot, sagt das Verfassungsgericht). Die Zeit drängt: Verbot der Partei der neuen ‚Bewegung‘, bevor es zu spät ist. Wo ich das hernehme? Meine Quelle ist die Lügenpresse, außerdem gibt es die BRD gar nicht. Und übrigens: Die letzte Bemerkung ist ironisch gemeint. Aber nur die letzte.

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